Streit innerhalb einer Koalition darf nicht nach aussen dringen. Das Parteien in einer Koalition unterschiedliche ansichten haben ist ganz normal, aber man muss als Regierungspartei auch verantwortung übernehmen und das hinter den Kuslissen klären. Und man muss zu kompromissen bereit sein, nicht nur mit den anderen Regierungsparteien auch mit der Opposition muss man sich verständigen. Die werden zwar weiterhin kritik haben, aber die ist dann bei weitem nicht so scharf wie sie beispielsweise gegen das Heizungsgesetz ist. Eigentlich ist dieses Heizungsgesetz das Sinnbild für das was in der Regierung gerade nicht läuft und das obwohl die ja nach einer Studie wirklich fleißig waren.
Das Gesetz wurde in einem zu frühen Stadium, als es eigentlich nichtmal im Kabinett vorgestellt worden war bereits durch FDP Politiker geleakt. Das macht man nicht in einer Koalition. Dieser frühe entwurf wurde heftigst angegriffen, worauf er entschärft wurde. Die Klassische vorgehensweise ist dass der Minister eine Art Konzept an die Öffentlichkeit bringt wo das Gesetz nicht als Entwurfstext sondern eher als Konzept vorgestellt wird. Dann haben die Öffentlichkeit und die Opposition die Möglichkeit dazu stellung zu nehmen und eine Diskussion zu führen. Dann wird aus dem eigentlichen Entwurf, dem dazugehörigen Konzeptpapieren, den Ergebnissen die man durch Öffentlichkeit und Opposition gesammekt hat ein richtiger Entwurf geschrieben der dann auch von der Regierung eingebracht wird.
Beim Heizungsgesetz hätte man dagegen nochmal von vorne anfangen müssen. Habeck hätte sagen müssen: „Das war ein früher entwurf der nur dazu dienen sollte einmal ein Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept werden wir nun überarbeiten und später vorstellen.“ In dem Moment wäre das Thema Heizungsgesetz aus den Medien raus gewesen. Aber er hat auf angriff gesetzt und wollte das gesetz möglichst schnell durchdrücken. Gesetze die besonders schnell gemacht werden sind aber meistens Murks und genau das ist hier auch passiert. Mit diesem Gesetz wird kaum Co2 eingespart, dafür kostet es jede Menge Geld. Ein Gutes Heitzungsgesetz wäre in der Letzten Sitzung vor der Sommerpause 2024 verabschiedet worden. Jedenfalls hat die Regierung durch diesen künstlichen Zeitdruck die Opposition zum Opfer gemacht. Die sind ja sogar nach Karlsruhe gegangen. Nur die CDU ist eine ziemlich dumme Opositionspartei und hat keinen eigenen Markenkern, deshalb profitiert von so etwas immer die AFD.
Das in Thüringen war übrigens das Dümmste was die CDU machen konnte. Das war ungefähr so als wenn man auf einem Floß im Ozean treibt, eine Beinverletzung hat und den einzigen Ausweg in der Amputation sieht. Das macht man dann auch um festzustellen, dass es das falsche Bein war. Die CDU wird dadurch keine einzige Stimme gewinnen, die AFD schon. Diejenigen die in der CDU Wählerschaft gegen diesen Kuschelkurs mit der AFD sind könnten eventuell eine andere Partei wählen.
Übrigens ist Merz in der CDU nicht unumstritten und lange nicht so fest im Sattel wie Merkel es war. Da bilden sich mehrere Fronten gegen ihn und spätestens wenn er bei 1-2 Wahlen nicht so performt wie gewünscht dann ist er weg. Man sollte nun meinen: Hey das wäre doch etwas was die SPD Nutzen könnte. Aber nein, Nancy Faeser macht gerade die Chancen der SPD in Hessen kaputt, weil sie nur nach Hessen gehen will, wenn sie auch regierungscheffin wird. Gleichzeitig macht sie als Innenministerin auch keine gute Figur. Das ist so als müsste man den Politikern heute das einmaleins der Politischen Ausßenwirkung beibringen.
Was mich zu Söder bringt. Söder hat sein eigenes Schicksal an das von Aiwanger gehängt. Wenn Aiwanger aus irgendeinem Grund fallen sollte ist Söder mit dran. Das hätte er lassen sollen. Natürlich hätte er sich auch positioniert wenn er Aiwanger fallen gelassen hätte und das hätte ihm auch kritik gebracht. Am besten wäre er beraten gewesen, wenn er tatsächlich das ganze ausgesessen hätte.
Tatsächlich muss ich feststellen, wenn ich mir angucke wie die Politiker heutzutage arbeiten, wie sie auf dinge reagieren. Die Arbeitsweise von Merkel war vieleicht doch nicht so falsch. Also jedenfalls wenn es um ihren persönlichen erfolg ging. Das haben die anderen nicht so drauf.
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